1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Eine Beendigung kann auf zwei Wegen erfolgen:
- Aufhebungsvereinbarung: Eine einvernehmliche Beendigung ohne Kündigung. Die richtige Formulierung ist entscheidend.
- Abwicklungsvereinbarung: Ergänzt eine bereits ausgesprochene Kündigung. Beispiel: „Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom [Datum] am [Datum].“
Wichtig: Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden, um eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu vermeiden.
2. Freistellung
Hier gibt es zwei Optionen:
- Unwiderrufliche Freistellung: Nur in diesem Fall können Resturlaub und Freizeitausgleich angerechnet werden. Alternativ ist eine Auszahlung möglich, die jedoch den Bezug von Arbeitslosengeld verzögern kann.
- Widerrufliche Freistellung: Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer bei Bedarf zurückrufen.
Es sollte zudem geregelt werden, ob während der Freistellung anderweitiger Verdienst angerechnet wird (§ 615 Abs. 2 BGB).
3. Vergütungsansprüche
Folgende Punkte sollten geklärt werden:
- Lohnzahlung bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses (brutto).
- Ansprüche auf Urlaubsgeld, Boni oder Provisionen müssen konkret benannt werden.
- Festlegung von Abrechnungen und Zahlungszeitpunkten.
4. Abfindung
Die Abfindung dient als finanzieller Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Wesentliche Aspekte:
- Höhe der Abfindung und deren Berechnungsgrundlage.
- Regelung zur Vererbbarkeit der Abfindung.
- Flexible Zahlungsmodalitäten zur Optimierung steuerlicher Vorteile.
5. Vorzeitiges Ausscheiden
Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Bedingungen früher beenden. Hierzu sollten folgende Punkte geregelt werden:
- Schriftliche Ankündigung und Fristen.
- Mögliche zusätzliche Abfindung für eingesparte Gehälter (z. B. 50 % oder 100 % der Ersparnis).
6. Rückgabe von Arbeitsmitteln
Regelungen zur Rückgabe von Firmeneigentum, wie:
- Firmenwagen, Laptops, Mobiltelefone und andere Arbeitsmittel.
- Vereinbarung über Zeitpunkt und Zustand der Rückgabe.
7. Outplacement-Angebote
Falls gewünscht, kann eine Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung vereinbart werden, beispielsweise durch eine Outplacement-Beratung.
8. Geheimhaltung und Kommunikation
Klare Festlegungen zur Vertraulichkeit:
- Geheimhaltungsvereinbarungen sollten konkret formuliert sein.
- Für Führungskräfte: Gemeinsame Sprachregelung zum Ausscheiden.
9. Arbeitszeugnis
Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis mit Leistungs- und Verhaltensbewertung. Für das Endzeugnis empfiehlt sich die sogenannte „Dreierformel“:
- Ausdruck des Bedauerns über das Ausscheiden.
- Dank für die geleistete Arbeit.
- Gute Wünsche für die Zukunft.
10. Betriebliche Altersvorsorge
Regelung der unverfallbaren Ansprüche und mögliche Übertragung auf eine neue Versorgungseinrichtung.
11. Wettbewerbsverbot und Abgeltungsklausel
Klärung der folgenden Punkte:
- Bestehende Wettbewerbsverbote aufheben oder bestätigen.
- Vereinbarung einer Abgeltungsklausel zur abschließenden Regelung aller Ansprüche.
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